Eigentlich dürfte es keiner Erwähnung wert sein: Wenn ein Industrieunternehmen durch seine Produktion das Umfeld massiv mit Schadstoffen belastet und die vorhandene Infrastruktur über Gebühr nutzt, so muss der derart belasteten Kommune zumindest die Gewerbesteuer zufließen. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Sitz der Betreiberfirma „Energie Anlage Bernburg GmbH (EAB)“ auch in Bernburg befindet. Dass dies bislang nicht der Fall war, zeigt letztlich nur, wie unsensibel und ignorant die Anteilseigner der EAB - Solvay und Tönsmeier mit der hiesigen Bevölkerung umgehen.

Hätte die BiSA nicht in vielen Gesprächen mit den Betreibern und in der Öffentlichkeit klar deutlich gemacht, welch ein Betrug an den Bernburgern hier vonstatten geht, so wäre es mit einiger Sicherheit dabei geblieben, dass man die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt vorenthält. Auch wenn es die Bürgerinitiative ihrem Ziel der Verhinderung der Anlage nicht näher bringt, so ist es dennoch ihren Aktivitäten zuzuschreiben, dass die aus Solvay und Tönsmeier gebildete Betreiberfirma nun ihren Sitz nach Bernburg zu verlegen gedenkt und dort Gewerbesteuern zahlen will, wo die Gewinne aus dem schmutzigen Geschäft anfallen; die Stadt sollte den engagierten Bürgern in der BiSA also bereits jetzt dankbar sein.

Nichtsdestotrotz muss die Bürgerinitiative weiter kämpfen: Im Grunde ist es ein aus Vernunftgründen nicht nachvollziehbarer Wahnsinn, dass in einem Land, in dem ohnehin schon Überkapazitäten in der Müllverbrennung bestehen, nun diese Überkapazitäten massiv verschärft werden sollen. Hundertausende Tonnen Müll aus der ganzen Welt sollen künftig mitten in der Kleinstadt durch den Ofen gejagt werden. Hinzu kommen die denkbar schlechteste Filtertechnik, die einem technischen Stand von etwa 1973 entspricht, und ein Verkehrskonzept, das seinen Namen nicht wert ist (alle dreieinhalb Minuten soll ein Müll-LKW durch Bernburg donnern, obwohl ein funktionierender Gleisanschluss vorhanden ist). Außerdem war der Genehmigungsantrag so fehlerhaft, dass das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden muss. Dies alles wird der Anwalt der BiSA in den kommenden Monaten schlüssig darlegen.

Und was die Arbeitsplätze betrifft, die die Unternehmen so vollmundig anführen: Für den Müllofen wird ein sauberes Gasheizkraftwerk auf dem Unternehmensgelände stillgelegt – schon mehr als die Hälfte der „vierzig neuen Arbeitsplätze“ wird intern mit dem aus der Stilllegung freiwerdenden Personal besetzt. Und auch das Argument der Standortsicherung ist falsch: Zur Produktion von Soda werden Kalk und Salz benötigt; beides findet sich als Rohstoff in und um Bernburg. Solvay kann also die Produktion aufgrund der benötigten Rohstoffe gar nicht mal eben aus Bernburg weg verlegen. Es handelt sich folglich in erster Linie um Polemik und Stimmungsmache, wenn mit dem Argument der Standortsicherung der Einstieg in das Milliardengeschäft der Müllwirtschaft begründet werden soll.

Indes reisst man sich offensichtlich im Lande um den Mafia-Müll aus Neapel, von dem 200.000 Tonnen in Leuna und Staßfurt durch die Müllöfen gejagt werden sollen (Mitteldeutsche Zeitung vom 15.03.2008). Wie schon bei der illegalen Müllablagerung in Vehlitz, erhärtet sich auch hierbei der Verdacht, dass es sich bei der Abfallwirtschaft um ein Milliardengeschäft mit zwielichtigen Strukturen handelt - “organisierte Kriminalität auf höchstem Niveau”, wie das BKA in einem aktuellen Bundeslagebericht über schwere und organisierte Kriminalität in der Abfallwirtschaft schreibt…

Aktuelle Aktionen: Am Karfreitag, 21.03.08 wird eine Protestexkursion des “Arbeitkreis Hallesche Auwälder” zum bedrohten FFH-Gebiet “Dröbelscher Busch” stattfinden - Start hierzu ist um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernburg. Die BiSA trifft sich wieder am Mittwoch, den 2. April um 18.30 Uhr im Bernburger Haus des Handwerks.

Nachdem die berechtigte Kritik der BiSA immer mehr Aufsehen erregt, haben sich nun auch Vertreter der örtlichen SPD im Rahmen eines Stammtisches mit den MVA-Plänen von Solvay befasst. Um sich ein entsprechendes Bild zu machen, lud man Vertreter von Solvay/Tönsmeier ebenso ein, wie Vertreter der Bürgerinitiative. Lediglich die BiSA folgte der Einladung und stellte den Bernburger SPD-Mitgliedern ihre Kritikpunkte dar. Die Pläne von Solvay und Tönsmeier und der Inhalt des Genehmigungsbescheides wurden angeregt diskutiert. Die BiSA zeigte Alternativen auf, die die Menschen in Bernburg schützen und entlasten könnten.

Viele Vertreter der SPD zeigten sich zunächst schockiert, dass mit „EBS-Heizkraftwerk“ in Wirklichkeit eine „Anlage zur thermischen Verwertung von Abfällen“ - also eine Müllverbrennungsanlage - gemeint war und fühlten sich von den beiden Unternehmen hinters Licht geführt. Empörung bei den anwesenden Genossinnen und Genossen erregte auch die vorgesehene Ausstattung der Rauchgasreinigung mit nur drei vergleichsweise ineffizienten Stufen und die Bestrebungen der Unternehmen, die volle Palette der veralteten Grenzwerte auszuschöpfen. Mit entsprechender Technik werden in anderen Müllverbrennungsanlagen seit vielen Jahren schon nachweislich deutlich bessere Werte erzielt. Insbesondere angesichts des exponierten Standorts in der Stadtmitte wollen die Bernburger Partei- und Fraktionsmitglieder darauf hinwirken, dass für eine effiziente Rauchgasreinigung die besten verfügbaren Filtertechniken eingesetzt werden, auch wenn dies mit weiteren Investitionen verbunden ist. Auf Kosten der Menschen in Bernburg dürfe an diesem Punkt nicht gespart werden.

Angesichts der intakten Gleisanschlüsse auf dem Solvay-Gelände wollen sich die Bernburger SPD-Mitglieder innerhalb des Stadtrats außerdem für ein tragfähiges und umweltschonendes Verkehrskonzept stark machen, das die Bewohner von Stadt und Umgebung vor dem massiven LKW-Verkehr schützt. Die Betreiber planen bislang, ihren gigantischen Müllbedarf per LKW anliefern zu lassen – das würde bedeuten, dass von Montag bis Samstag zwischen 6 und 22 Uhr alle dreieinhalb Minuten ein großer Müll-Laster quer durch Bernburg an- oder abfährt.

Zwischenzeitlich hat der Solidarfonds der Landtagsfraktion der LINKEN die großzügige Unterstützung der BiSA zugesichert. Mit 2.400,– € wird DIE LINKE die Bürgerinitiative bei ihrem Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage unterstützen. Mit diesem Beitrag und den bislang eingegangenen Spendengeldern in Höhe von 1.800,– € durch die Bernburger Bürger steht bereits ein großer Teil der Mittel zur Verfügung, den die BiSA für die Rechtsmittel gegen den vergangene Woche erteilten Genehmigungsbescheid benötigt. Weitere finanzielle Unterstützung wurde auch vom Kreisverband der GRÜNEN zugesagt. Verschiedene Vertreter von Bernburger Schülern wollen die Bürgerinitiative ebenso tatkräftig unterstützen, wie der traditionsreiche regionale Naturschutzverein Arbeitskreis Hallesche Auenwälder. „Inzwischen stützt sich unser Kampf auf ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte, das die betreibenden Unternehmen nicht mehr ohne Weiteres übergehen können“ so Peter Engert, Sprecher der BiSA zu den aktuellen Solidaritätsbekundungen.

Am Montag, den 03. März wird im ZDF-Magazin „drehscheibe Deutschland“ ab 12.15 Uhr bundesweit über den Bernburger Widerstand gegen die MVA berichtet. Das nächste Treffen der BiSA findet am Dienstag, den 11. März 2008 um 18.30 Uhr im Haus des Handwerks statt.

Am Montag, dem 03. März 08 sendet das ZDF im Rahmen des Magazins drehscheibe Deutschland ab 12.15 Uhr seinen Bericht über den Bernburger Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage von Solvay und Tönsmeier (hier der Link zur Ankündigung) - also keinesfalls verpassen: Montag, 12.15 Uhr ZDF einschalten!!!