Berichterstattung über den umstrittenen Solvay-Tönsmeier-Müllofen will nicht abreissen

Wer heute vormittag (21.01.) irgendwo in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen sein Radio auf MDR Info eingeschaltet hatte, konnte mithören, was sich in der kleinen Kreisstadt Bernburg tut. Parallel erfolgt bundesweit Berichterstattung im renommierten Magazin ÖKOTEST, wo auf einer ganzen Seite der Januar-Ausgabe über den BiSA-Sprecher Peter Engert und die BiSA berichtet wird… über ein Jahr ist die BiSA nun schon regelmäßig in den Medien: ZDF, ARD, MDR Fernsehen, MDR Radio, Mitteldeutsche Zeitung, Volksstimme und viele andere mehr berichten kritisch und umfangreich über die Vorgänge im Salzland-Kreis, nämlich die offensichtliche Häufung von Müllöfen in einem kleinen Gebiet in Ostdeutschland. In den Verbrennungsanlagen von Rethmann (Staßfurt), Schwenk-Zement (Bernburg) und der ebenfalls in Bernburg im Bau befindlichen Anlage von Solvay und Tönsmeier werden im Kreisgebiet demnächst über eine Million Tonnen Müll pro Jahr durch die landschaftsprägenden Schornsteine gejagt.

Nur zum Vergleich: Insgesamt fallen im Bundesland Sachsen-Anhalt nur ca. 550.000 Tonnen Hausmüll an - in ganz Deutschland sind es gerade mal 20 Millionen Tonnen Verbrennungsmüll und die bestehenden Müllöfen sind schon heute mit dem deutschen Müll nicht mehr ausgelastet. Nun muss im großen Stil importiert werden und welch windige Geschäftemacher sich in der Branche tummeln, zeigen die jüngsten Skandal in der Abfallwirtschaft - angesichts der Müllknappheit werden die kriminellen Machenschaften vermutlich noch mehr ansteigen.

Interessanterweise baute man in Westdeutschland bereits in den neunziger Jahren Anlagen - zumeist in kommunaler Hand - die nachweislich eine weitaus effektivere Filtertechnik besitzen, als die Billigöfen ostdeutscher Machart: Bielefeld, Kamp-Lintfort, Kiel oder Augsburg seien hierfür nur ein paar Beispiele.

Und trotzdem: Weder Tönsmeier noch Solvay ist bereit, sich in irgendeiner Weise hin zu sauberer Verbrennung zu bewegen. Anstattdessen schickt man den smarten Planer Volker Grotefeld vor, der dann ganz unschuldig öffentlich erklärt, dass man die “guten Anlagen” in Westdeutschland ja inzwischen auch teilweise mit der Billigtechnik “modernisiere”; das stimmt bedauerlicherweise, da man dort angesichts des knapp werdenden Abfalls gegenüber den ostdeutschen Billigöfen wettbewerbsfähig bleiben will - die Schornsteine sollen ja schließlich rauchen… Mensch und Natur sind noch immer nachrangig, wenn sich Konzerne und Geschäftemacher die Taschen vollstopfen - Wirtschaftskrise hin oder her.

Den aktuellen Radio-Bericht von Karsten Möbius gibt’s beim MDR unter folgenden Links zum Lesen, Anhören und runter laden:

http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/6067185.html (Text)

http://www.mdr.de/mdr-info/hoereraktion/6067747.html (Player und Download)

Das ÖKOTEST-Magazin berichtet in seiner Januar-Ausgabe 09 auf der Seite 101…

(Peter Engert, Bernburg, Januar 2009)

Aus aktuellem Anlass informiere ich darüber, dass die Spenderinnen und Spender, die für ihre finanzielle Unterstützung eine Spendenquittung für das Jahr 2008 erbeten hatten, in diesen Tagen mit dem Eingang des Belegs rechnen können.

Da die BiSA weder ein gemeinnütziger Verein noch eine sonstige steuerbegünstigte Organisationsform hat, sondern lediglich eine Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger ist, mussten die betreffenden Spenden über den “Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.” zweckgebunden für die BiSA in Bernburg laufen - dies habe ich für die betreffenden Spender am 15. 12. 2008 in der Magdeburger Landesgeschäftsstelle des Naturschutzverbandes veranlasst.

Außerdem habe ich jenen Spender explizit aufgefordert, der sich in der MZ vom 22. 12. 2008 über ein Ausbleiben der Spendenquittung beschwert hatte, es ebenso öffentlich klarzustellen, sobald er die Bestätigung korrekt erhalten hat.

Da ich diese Arbeit ehrenamtlich mache und es mich Zeit und Geld kostet, nach Magdeburg zu fahren, bitte ich zu entschuldigen, dass ich wegen der Spendenquittungen zunächst bis zum Jahresende gewartet habe - so ist es auch bei anderen Initiativen üblich.

An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen aller Mitglieder der BiSA nochmals für die Unterstützung durch Tausende von Menschen in und um Bernburg und wünsche Ihnen allen frohe Festtage und einen gesunden Start ins Jahr 2009. Wir hoffen, im neuen Jahr einen wesentlichen Schritt in Richtung auf ein sauberes und lebenswertes Bernburg voran zu kommen und werden nicht nachlassen, dies immer wieder und mit Nachdruck bei den künftigen Betreibern des Abfallofens einzufordern - direkt, öffentlich, politisch und juristisch. Wir halten Sie auf dem Laufenden und freuen uns auf ein Wiedersehen am 14. Januar 2009 um 18.30 Uhr im Haus des Handwerks am Karlsplatz in Bernburg…

Für die BiSA: Peter Engert

Die Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative BiSA und den Konzernen Solvay und Tönsmeier zur Bernburger Müllverbrennungsanlage wurden am Mittwoch ohne Ergebnis abgebrochen. Die Betreiber des Müllofens waren außer einer vagen Absichtserklärung zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Das freiwillige Entgegenkommen von Solvay am Standort in Rheinberg sei lediglich „kosmetisch“ und nur als „PR“ zu verstehen

Das Gesprächsangebot der BiSA war eigentlich an die Bedingung geknüpft, dass es auch etwas zu verhandeln gibt. Leider war dem nicht so, wie die Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Solvay-Abfallverbrennung (BiSA), Rainer Hachfeld und Peter Engert am Mittwoch feststellen mussten: „Das hätten wir uns sparen können: Außer der vagen Aussage, man prüfe, ob die Anlieferung eines Teils der Abfälle irgendwann über die Schiene zu realisieren sei, haben die Betreiber keinerlei Zugeständnisse gemacht“ sagte Peter Engert nach dem anderthalbstündigen Gespäch. Damit, so der BiSA-Sprecher weiter haben die Müllofen-Betreiber eine weitere Chance vertan, den Bernburgern zu zeigen, dass es ihnen nicht nur um den eigenen Profit geht, sondern auch um Wohl und Wehe der Bernburger Bevölkerung. Nichtsdestotrotz habe man vereinbart, den Dialog auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.

Überrascht zeigten sich die BiSA-Vertreter insbesondere über Aussagen der Betreiber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung, die Solvay im nordrheinwestfälischen Rheinberg gegenüber den Behörden zugesichert hat, lediglich als „kosmetische Maßnahmen“ und „PR“ dargestellt wurde. Dort hatte sich der Konzern einerseits zum Einbau einer verbesserten Rauchgasreinigungsanlage verpflichtet, mit der die verlässliche Einhaltung von lediglich 80 % der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte, bei hochgiftigen Dioxinen sogar nur 50 %, möglich ist. Andererseits bewirbt der Konzern dort seine zusätzliche Eingangskontrolle, womit jeder fünfte LKW beprobt und jede fünfte Probe von einem unabhängigen Institut untersucht wird. „Unglaublich: Solvay Rheinberg wirbt mit diesen Maßnahmen; in Bernburg scheint man sich aber für klüger zu halten, denn hier bezeichnet man diese Maßnahmen als PR und Kosmetik“ stellt Peter Engert erstaunt fest.

An dem Gespräch teilgenommen haben neben den BiSA-Vertretern, der Solvay-Werksleiter Dr. Müller, Herr Uhlemann von Tönsmeier und in Personalunion Prokurist der von Solvay und Tönsmeier gegründeten Energie Anlage Bernburg GmbH, der Tönsmeier PR-Mann Herr Ziegler, sowie ein Vertreter des Planungsbüros AEB/Grontmij und der Rechtsvertreter der Betreiber, der Rechtsanwalt Herr Dippel.

Nun wird noch mit Spannung erwartet, welche Ergebnisse Henry Schütze in den Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmen Solvay und Tönsmeier erzielt und ob er gestärkt durch den Willen der 2/3-Mehrheit des Stadtrats mehr erreichen kann. Der Bernburger Oberbürgermeister hatte bereits im Mai dieses Jahres durch den Rat den Auftrag erhalten, mit den Betreibern über die Verbesserung der Filtertechnik und die Anlieferung der Abfälle über den vorhandenen Gleisanschluss anstatt per LKW zu verhandeln.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative gegen die Solvay Abfallverbrennung (BiSA), die die Interessen von mehreren Tausend Bernburgern vertritt, findet am Mittwoch, dem 14. Januar 2009 um 18.30 Uhr im Haus des Handwerks statt. Das Treffen ist wie üblich öffentlich; Medien und Interessierte können sich dort aus erster Quelle über die Zusammenhänge informieren. Näheres zur Kritik der BiSA gibt’s aktuell und zum Download im Internet unter www.BiSA-Bernburg.de oder auf Anfrage per Email unter Post@BiSA-Bernburg.de .

Die BiSA nimmt Stellung zu den aktuellen Vorwürfen, gratuliert zum Jubiläum und streckt den Betreibern die Hand entgegen - für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts im Sinne der Menschen in und um Bernburg

Es waren wieder verzweifelte Rundum-Schläge in grandioser Polemik, die Planer, Anwalt und sonstige Vertreter des Chemieriesen Solvay und der Abfallfirma Tönsmeier da aktuell über die Presse austeilten. Und weshalb? Weil ein Gutachten eklatante Mängel an der Anlagenplanung aufgezeigt hat.

Und geradezu reflexhaft und damit vielsagend, wurde sogleich der Überbringer der schlechten Nachrichten erschlagen: Man kenne ja den Gutachter Herrn Gebhard, so ließen die werten Herren verlauten, er schreibe in jedem seiner Gutachten das Gleiche, mache eklatante Fehler und fordere Berechnungsmodelle, die die Vorschriften nicht zuließen. Und der gute Herr Uhlemann, seines Zeichens von Solvay und Tönsmeier ernannter Chef der EAB (Energieanlage Bernburg GmbH), tritt nochmal nach und wirft der BiSA denn auch gleich Polemik und Stimmungsmache vor. Schon der Begriff “Müllofen”, den die BiSA recht gern verwendet, zeige, wie polemisch die Debatte geführt werde.

Also gut, Herr Uhlemann, wir möchten Ihnen nun ein für allemal kurz darlegen, weshalb wir den Begriff Müllofen verwenden: Wie nennen Sie einen Apparat oder eine Anlage, die den Zweck hat Wärme zu erzeugen? Ja richtig, einen Ofen! Nun, und wenn in diesem Ofen Holz verbrannt wird, so ist es doch ein “Holzofen”, oder? Bei der Solvay-Tönsmeier-Anlage soll ja nun auch in erster Linie Wärme erzeugt werden - also darf man wohl getrost von einem Ofen sprechen. Und was soll dort verbrannt werden? Damit wir auf juristisch einwandfreiem Boden bleiben, nennen wir das Kind beim offiziellen Namen: Abfall ist es, der da verbrannt werden soll! Und was ist Abfall? Er findet sich üblicherweise in der Mülltonne, weshalb man ihn auch bisweilen Müll nennt… also sprechen wir folgerichtig und unstrittig von einem Ofen, in dem Müll verbrannt werden soll - oder kurz, von einem Müllofen!

Was also ist an diesem Begriff polemisch? Ach so, er passt Ihnen nicht in Ihre hübsche PR-Strategie, die doch ausschließlich von “Ersatzbrennstoffen” und einem “Heizkraftwerk” spricht. Tut uns leid, Herr Uhlemann, hier in Bernburg nennt man die Dinge lieber beim richtigen Namen: Es ist ein Müllofen und wenn sich Ihre hochdotierten PR-Strategen auch noch so sehr abmühen, es ist ein Müllofen und es bleibt ein Müllofen! Soviel erst mal dazu…

Zum Gutachten und Ihren Aussagen hat der Herr Gebhardt bereits deutlich Stellung bezogen - seine Stellungnahme steht hier zum Herunterladen bereit. Dennoch wollen wir gern auf eine sachliche Ebene zurück und gratulieren dem Unternehmen Solvay zum 125-jährigen Jubiläum am Produktionsstandort Bernburg. Und als kleines Geschenk haben wir einen “Offenen Brief” verfasst, in dem wir unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren - wir möchten dabei lediglich, dass man in West und Ost das gleiche Maß anlegt und dass hier wie dort die gleichen Voraussetzungen zu gelten haben (siehe hierzu www.heizkraftwerk-rheinberg.de). Das ist keine abgehobene Forderung, sondern lediglich eine Frage von Gerechtigkeit und Anstand, zumal hier wie dort der Chemiekonzern Solvay maßgeblich beteiligt ist.

Und die Antwort müsste “selbstverständlich” lauten. Selbstverständlich werden hier wie dort die Rauchgasreinigungssysteme verbessert; selbstverständlich werden hier wie dort wirksame Eingangskontrollen durchgeführt. Selbstverständlich werden hier wie dort nur 80 % der veralteten Grenzwerte ausgeschöpft und beim hochgiftigen Dioxin sogar nur 50 %. Selbstverständlich ist das zumindest bei Solvay in Rheinberg so. Und selbstverständlich sollte das auch hier in Bernburg gelten! Oder etwa nicht?

Selbstverständlich. Geben Sie sich also einen Ruck, meine Herren, und kommen Sie mit uns ins Gespräch - wir sind selbstverständlich gern dazu bereit.

Es grüßt freundlich und erwartungsfroh,
Ihr Peter Engert
BiSA-Sprecher

Sachverständigengutachten im Auftrag der Bürgerinitiative BiSA weist massive Schwächen der Anlage nach und deckt erhebliche Fehler im Genehmigungsantrag auf. Gutachter äußern Unverständnis über den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes und kommen zu dem Schluss, dass die Anlage in dieser Form nie hätte genehmigt werden dürfen

Es sind knappe fünfzig Seiten voll brisanter Informationen, die das renommierte Gießener „Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik“ von Dipl.-Ingenieur Peter Gebhard jetzt zum geplanten Abfallofen des Chemieriesen Solvay und des Müllunternehmens Tönsmeier in Bernburg vorgelegt hat. In dem Gutachten, das im Zusammenhang mit der Klage der BiSA erstellt wurde, werden ganz massive Fehler und Nachlässigkeiten in Antragsunterlagen und der Genehmigung durch die Landesbehörden Sachsen-Anhalts festgestellt.

Einige der Mängel hatte die Bürgerinititative bereits von Anfang an kritisiert: Sie reichen von einer fehlenden Eingangskontrolle über lückenhafte Angaben zu Schadstoffen, einen zu niedrig berechneten Abgasvolumenstrom und hören bei der herunter gerechneten und geradezu gefährlich falschen Immissionsprognose noch nicht auf. Der erfahrene Gutachter deckt damit auf, dass die Zusatzbelastung, die auf die Bernburger zu kommt, womöglich wesentlich höher sein kann, als die auf den falschen Zahlen, ungenauen Modellen und mangelhaften Berechnungen basierenden Angaben von Solvay und Tönsmeier, die zur Genehmigung des Müllofens führten.

Im einzelnen kritisiert der Experte neben einem zu gering angesetzten Abluftvolumenstrom, dass der Schornsteininnendurchmesser zu klein geplant wurde, nahezu alle Schwermetallkonzentrationen zu niedrig angesetzt wurden, eine Reihe wesentlicher Emissionsquellen gar nicht berücksichtigt sind, die Abgastemperatur am Schornstein hingegen zu hoch angesetzt wurde, die Topographie des Immissionsgebietes (Umkreis von 3 km um die Anlage) und damit die Verteilung der Schadstoffe durch den Wind falsch eingestuft wurde, die Berechnungen insgesamt in einer zu niedrigen Qualitätsstufe erfolgten, sowie falsche metereologische Daten und ein mangelhaftes Berechnungsmodell zugrunde gelegt wurden. Jeder einzelne dieser Punkte führt für sich genommen schon zu niedrigen Schadstoffwerten auf dem Papier. In ihrem Zusammenwirken aber vervielfachen sich die Fehler. Dadurch wird die Schadstoffbilanz signifikant nach unten gerechnet und „geschönt“. „Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die tatsächlich zu erwartende maximale Zusatzbelastung wesentlich höher sein wird. Eine deutliche Überschreitung der Irrelevanzschwellen der TA-Luft durch die von der Anlage ausgehenden Zusatzbelastungen insbesondere bei Schwermetallen ist daher zu befürchten“ so der Gutachter. Insofern kommt er zu dem Schluss, dass die Genehmigung zu Unrecht erteilt wurde: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Anlage in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig war.“

Der Berliner Fachanwalt für Umweltrecht Philipp Heinz, der in Zusammenarbeit mit der BiSA das Klageverfahren gegen den Genehmigungsbescheid führt, hat indes auch im Zusammenhang mit dem durch die Stadt Bernburg erlassenen Bebauungsplan Mängel aufgedeckt, die zusammen mit dem technischen Gutachten Bestandteil der Klagebegründung sind. Bei der rechtlichen Prüfung wurde nämlich offensichtlich, dass schon dieser Bebauungsplan unwirksam ist, weil er an bedeutenden formalen und inhaltlichen Mängeln leidet. Zusammen mit der falschen Berechnung der Schadstoffbelastung ergeben sich triftige Gründe für das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, der Klage der BiSA stattzugeben und den Bau des Müllofens für rechtswidrig zu erklären.

Trotz des anhängigen Verfahrens und einer stetigen Verknappung sogenannter „Ersatz-Brennstoffe“ auf dem deutschen Markt wollen Tönsmeier und Solvay in Bernburg offensichtlich rasch Tatsachen schaffen: Die gigantischen Betonwände wachsen rasant in den Himmel der kleinen Saalestadt. Um die Müllheizer wieder auf den Boden der Tatsachen zu holen, denkt die BiSA deshalb nun verstärkt darüber nach, dem verantwortungslosen Bautreiben per einstweiliger Anordnung Einhalt zu gebieten bis ein Richterspruch endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit schafft.

Außerdem wird mit Spannung erwartet, welche Ergebnisse Henry Schütze in den Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmen Solvay und Tönsmeier inzwischen erzielt hat. Der Bernburger Oberbürgermeister hatte im Mai durch den Stadtrat den Auftrag erhalten, mit den Betreibern über eine Verbesserung der Filtertechnik und die Anlieferung der Abfälle über den vorhandenen Gleisanschluss anstatt per LKW zu verhandeln.

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative gegen die Solvay Abfallverbrennung (BiSA), die die Interessen von mehreren Tausend Bernburgern vertritt, findet am Mittwoch, dem 27. August um 18.30 Uhr im Haus des Handwerks statt. Das Treffen ist wie üblich öffentlich; Medien und Interessierte können sich dort aus erster Quelle über die brisanten Zusammenhänge informieren.