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Werte Volksvertreterin, werter Volksvertreter, derzeit herrscht in der deutschen Abfallwirtschaft Goldgräberstimmung: Landauf, landab schießen "Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen" wie Pilze aus dem Boden. Was diese neuen Anlagen (meist hinter der beschönigenden PR-Bezeichnung "Ersatzbrennstoff-Kraftwerk" verborgen) auszeichnet, ist eine im Vergleich zu den klassischen Abfallverbrennungsanlagen hoffnungslos veraltete Filter-Technik. Während Anlagen aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit acht bis neun hocheffizienten Filterstufen, unter Verwendung von Nasswäsche und Katalysatoren die bestehenden Grenzwerte nur zu einem Bruchteil ausschöpfen (z.B. MVA Bielefeld, MVA Kiel oder MVA Asdonkshof), schaffen die aktuellen Billig-Anlagen nur knapp die Einhaltung der seit Jahren veralteten Grenzwerte. Nichtsdestotrotz hat in Deutschland jeder einen rechtlichen Anspruch auf die Genehmigung einer solchen Anlage, wenn er die rechtlichen Vorgaben gerade eben einzuhalten vermag; eine Bedarfsprüfung findet hierzulande nicht statt - ein europaweit einzigartiger Zustand! Schon heute haben wir laut Branchenführer Remondis und dem renommierten Prognos-Institut Überkapazitäten bei der Müllverbrennung und auch das Deponieverbot aus dem Jahr 2005 hat diese Überkapazitäten nur für eine kurze Zeit entschärfen können. Das bedeutet, dass wir heute bereits Abfall nach Deutschland importieren müssen, um die bestehenden Anlagen wenigstens halbwegs auszulasten. Dennoch befinden sich weitere 60 (!) EBS-Anlagen in Planung, im Genehmigungsverfahren oder gar im Bau. Wo es eigentlich Sinn machte, saubere Entsorgungsanlagen vor Ort zu errichten - gern mit hochmoderner deutscher Technik - wird Deutschland selbst immer mehr zum Billig-Müllofen Europas... Abgesehen von einem Preisverfall bei der Müllentsorgung, unter dem besonders die hocheffizienten und sauberen Anlagen in kommunaler Hand leiden, ist es auch angesichts des sinnvollen europäischen Prinzips der "Entsorgung von Abfällen in räumlicher Nähe zur Entstehung" unhaltbar, dass bei der Genehmigung in Deutschland nicht gefragt wird, ob der Müll für deren Betrieb im räumlichen Umfeld überhaupt anfällt. Anstattdessen werden hunderttausende von Tonnen per LKW quer durch Europa gefahren - dies ist ökologisch ebenso wenig tragbar, wie die genannten Rückschritte bei der Filtertechnik. Aus Erfahrung ist bekannt, dass Voraussetzungen wie Überkapazitäten, horrende Gewinnspannen, mangelhafte Kontrollen und die offensichtliche Überforderung der zuständigen Behörden die Entstehung mafiöser Strukturen begünstigen - da ist der Mafia-Müll aus Neapel oder die illegale Entsorgung in ostdeutschen Tongruben nur die Spitze des Eisbergs. Schon seit Jahren berichten die Medien von Korruption und kriminellen Tendenzen in der Abfallwirtschaft; das BKA erwähnt die Abfallwirtschaft im aktuellen Bundeslagebericht sogar in einem Atemzug mit Rauschgiftschmuggel und Menschenhandel. Ich fordere Sie als Vertreter des Volkes und Mitglied des Parlaments daher auf, diesen Tendenzen unverzüglich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Konkret fordere ich 1.) die sofortige Einführung einer Bedarfsprüfung, 2.) die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Verlauf der Genehmigungsverfahren nach BImSchG, 3.) den Einsatz der jeweils besten Techniken zur Rauchgasreinigung (Verbot von technischen Rückschritten), 4.) die sofortige und in der Folge dynamische Anpassung von Grenzwerten an die wissenschaftlich-technische Realität, 5.) die Belegung von Stoffen, die auf der Basis von Erdöl produziert werden (Kunststoffe) mit Mineralölsteuer, sofern sie als Brennstoff verwendet werden und 6.) das primäre Regime des Schutzes von Umwelt und Natur in allen Fragen der Abfallwirtschaft. Mir ist bewusst, dass die Unternehmen der Abfallwirtschaft eine überaus mächtige Lobbyarbeit betreiben und manche bei Bedarf auch vor Korruption nicht zurück schrecken. Ich gehe aber davon aus, dass Sie sich als Bundestagsmitglied letztlich den Menschen verpflichtet sehen und sich für eine ökonomisch sinnvolle und ökologisch saubere Kreislaufwirtschaft sowie die Beteiligung der Bürger an unserer Demokratie einsetzen werden. Ich werde Ihre diesbezüglichen Aktivitäten beobachten und Ihre Erfolge in diesem Bereich in meine Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl einbeziehen. Mit demokratischen Grüßen,

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