Der 4. Juni 2008 steht in Bernburg ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Müllverbrennungsanlage: Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeister Schütze um 14 Uhr und Demo gegen die Müllverbrennung um 17 Uhr mit großer Luftballonaktion

Für den 4. Juni haben Schülerinnen und Schüler der Bernburger Sekundarschule Süd-Ost den Oberbürgermeister Henry Schütze und die BiSA (Bürgerinitiative gegen die Solvay-Abfallverbrennung) zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Veranstaltung wird um 14 Uhr in Raum 112 des Schulgebäudes am Krummacherring stattfinden.

Um der Stadt in den vom Stadtrat in seiner letzten Versammlung geforderten Verhandlungen für eine bessere Filtertechnik und die Müllanlieferung per Schiene den Rücken zu stärken, rufen die BiSA, der BUND, der AHA, sowie die Parteien DIE LINKE und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am gleichen Tag zu einer großen Demonstration in Bernburg auf: Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Bernburger Bahnhofsvorplatz. Der Demonstrationszug zieht zum Karlsplatz, wo eine Kundgebung stattfindet. Danach geht’s dann zum Solvay-Werkstor, wo in einer symbolischen Protestaktion mehrere hundert schwarze Luftballons gestartet werden. Jeder dieser Luftballons steht für eine Tonne Giftgas, die künftig Jahr für Jahr aus den Schloten des Müllofens in die Luft geblasen werden sollen. So sollen die Menschen erfahren, wie weit sich die Giftstoffe aus der Anlage in der Region verteilen werden. Seit Dezember haben sich bereits weit über 3.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift gegen den Bau der Anlage ausgesprochen.

„Wir erwarten jetzt von Solvay und Tönsmeier in Bernburg ein deutliches Entgegenkommen in der Auseinandersetzung um die Müllverbrennung: Es sollen mindestens die gleichen Maßstäbe gelten, wie in der vergleichbaren Solvay-Anlage im nordrhein-westfälischen Rheinberg. Außerdem fordern wir gemeinsam mit der großen Mehrheit des Stadtrats eine Anlieferung des Mülls per Schiene unter Nutzung der vorhandenen Gleisanschlüsse“, so Peter Engert, Sprecher der BiSA. So könnten die Unternehmen Tönsmeier und Solvay beweisen, dass es ihnen nicht nur um den schnellen Profit
sondern auch um die Gesundheit der Menschen in Bernburg gehe.

Das Thema Müll hält indes das ganze Land im Griff: Während auf der einen Seite parlamentarische Untersuchungsausschüsse die Rolle von Politik und Behörden bei der Kontrolle der Abfallwirtschaft im Zusammenhang mit illegaler Müllablagerung ermitteln sollen; wurden andererseits Millionen Tonnen Mafia-Müll offenbar unrechtmäßig über die Grenze nach Deutschland geschafft, wie die neapolitanischen Behörden zu Anfang dieser Woche vermeldeten. Trotzdem entstehen gerade in Sachsen-Anhalt weiter drastische Überkapazitäten bei Müllöfen, sodass die dunklen Kanäle des lukrativen Müll-Geschäfts wuchern: Allein in Bernburg wird man bald weit mehr Müll verbrennen, als im ganzen Bundesland anfällt. Zusammen mit der Mitverbrennungsanlage im Schwenk-Zementwerk hat die Kleinstadt dann mehr Verbrennungskapazitäten für Müll als Köln oder Stuttgart.

Die BiSA ruft für den 4. Juni 2008 um 17 Uhr zur Demo in Bernburg auf. Der Aufruf unter dem Motto „Uns stinkt’s!“ wird vom BUND, den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sowie vom AHA (Arbeitskreis Hallesche Auenwälder e.V.) unterstützt.

Der Protest gegen den Bernburger Müllofen geht unvermindert weiter: Zunächst hat der Stadtrat die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister der Saalestadt dazu aufgefordert, Gespräche mit den Betreibern des auf dem Solvay-Gelände geplanten Müllofens zu führen und dabei zumindest den Einsatz einer deutlich verbesserten Rauchgasreinigung und ein Verkehrskonzept zur Anlieferung der Müllmassen über die Schiene einzufordern. Der Antrag, der von der Partei DIE LINKE in den Stadtrat eingebracht wurde, wurde in der Ratssitzung am 8. Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit quer durch alle Parteien angenommen.

Um der Stadt in den Verhandlungen den Rücken zu stärken, rufen die Initiatoren am 4. Juni zu einer Demonstration in Bernburg auf. Treffpunkt ist um 17 Uhr auf dem Bernburger Bahnhofsvorplatz. Dann zieht der Demonstrationszug zum Karlsplatz, wo eine Kundgebung stattfindet. Danach geht’s dann zum Solvay-Werkstor, wo in einer symbolischen Protestaktion mehrere hundert schwarze Luftballons gestartet werden. Jeder dieser Luftballons steht für eine Tonne Giftgas, die künftig Jahr für Jahr aus den Schloten des Müllofens in die Luft geblasen werden sollen. So sollen die Menschen erfahren, wie weit sich die Giftstoffe aus der Anlage in der Region verteilen werden. Immerhin haben sich seit Dezember bereits weit über 3.000 Menschen mit Ihrer Unterschrift gegen den Bau der Anlage ausgesprochen.

Inzwischen erstellt der Fachjurist der BiSA zusammen mit einem Gutachterbüro die Klagebegründung. Schon eine erste Sichtung der Unterlagen hat ergeben, dass für den Antrag fehlerhafte Daten zugrunde gelegt wurden. Deshalb geht die BiSA entgegen den Äußerungen der Betreiber davon aus, dass der Genehmigungsbescheid zum Bau der Verbrennungsanlage vor Gericht keinen Bestand haben wird.

„Die Betreiber Solvay und Tönsmeier könnten bereits jetzt das Risiko von Fehlinvestionen minimieren, wenn sie in Bernburg zumindest die gleichen Maßstäbe anlegten, wie im nordrhein-westfälischen Rheinberg. Dort wird ebenfalls auf Solvay-Gelände eine Anlage mit deutlich verbesserter Filtertechnik und wirksamer Eingangskontrolle gebaut“, so Peter Engert, Sprecher der BiSA. Außerdem müsse in Bernburg unbedingt ein Verkehrskonzept erstellt werden, das seinen Namen verdient, indem es den bereits vorhandenen Gleisanschluss auf dem Solvay-Gelände nutzt und die Bernburger vor dem gewaltigen Verkehrsaufkommen durch den Anlieferverkehr per LKW verschont.

Auch der Bundestag scheint allmählich die gefährlichen Tendenzen zu erkennen, die sich aus den zur Zeit in ganz Deutschland entstehenden EBS-Kraftwerken zur Abfallverbrennung ergeben. Das Besondere dieser neuen Anlagen ist, dass sie durchweg eine Filtertechnik auf niedrigstem Niveau aufweisen – für einige Parameter ergeben sich aus der Billig-Technik um bis zu 1.200 % höhere Emissionen, als bei bestehenden Altanlagen. Aus unterschiedlichen Bundestagsfraktionen wurde der BiSA daher auch signalisiert, dass man die Entwicklungen mit großer Sorge verfolge und mit Nachdruck an gesetzlichen Regelungen auf bundesdeutscher und europäischer Ebene arbeite.