Bernburger Bürgerinitiative BiSA stellt komfortables Emailformular bereit, um Bundestagsabgeordnete über unhaltbare Zustände in der Abfallwirtschaft zu informieren – Forderung nach unverzüglicher Intervention des Gesetzgebers

Es ist nicht nur ein Problem der Bernburger: Quer durch die ganze Republik schießen derzeit Müllverbrennungsanlagen wie Pilze aus dem Boden. Mindestens 60 Anlagen und diverse Erweiterungsanträge bereits laufender Müllöfen befinden sich gegenwärtig in Planung, im Genehmigungsverfahren oder sogar im Bau. Angesichts der ohnehin überdimensionierten deutschen Verbrennungskapazitäten, die heute schon Import-Müll benötigt, um wenigstens annähernd ausgelastet zu sein.

Zumeist werden die Anlagenpläne hinter dem beschönigenden Begriff „Ersatzbrennstoff-Kraftwerk“ oder „EBS-Heizkraftwerk“ versteckt. In Wirklichkeit sind es Müllöfen, in die all das hinein soll, was gut brennt – also in erster Linie Kunststoffe, aber bisweilen auch Altreifen, Altöl, Klärschlämme und ähnliches.

Umweltschützern bereitet aber noch viel mehr Sorge, dass die aktuell beantragen Anlagen vor allem eines nicht sind: Sauber. Der Trend geht derzeit in Richtung Billig-Technik. Anstatt moderner und hocheffizienter Filter-Anlagen, wie sie in den in den neunziger Jahren in Betrieb gegangenen MVA’s verwendet wurde, setzt man heute aus Kostengründen auf billige und hoffnungslos veraltete Technik, die die jahrzehnte alten Grenzwerte gerade eben einzuhalten vermag (viele Anlagen aus den neunziger Jahren sind hingegen wesentlich sauberer und emittieren nur einen Bruchteil der gesetzlich erlaubten Schadstoffe). Hierbei ist die Profit-Maximierung das vorrangige Ziel und die Gewinnspannen sind beträchtlich.

Doch gerade diese Gewinnspannen locken schwarze Schafe an, die sich vermehrt in der Abfallbranche tummeln: Neben diversen Machenschaften, um zur Auslastung der Öfen an den Mafia-Müll aus Neapel zu gelangen, entdeckt man sogar noch billigere Entsorgungsmöglichkeiten in ostdeutschen Tongruben. Es entwickeln sich Strukturen, die in Richtung organisierter Kriminalität auf internationalem Niveau wuchern und getrost als mafiös bezeichnet werden können. Selbst das Bundeskriminalamt erwähnt die Abfallwirtschaft in einem Atemzug mit Rauschgiftschmuggel und Menschenhandel.

Die wichtigste Ursache dieser Entwicklungen ist die europaweit einzigartige Genehmigungspraxis hierzulande: Wenn ein Betreiber rechnerisch nachweist, dass er die veralteten Grenzwerte einzuhalten vermag, hat er einen Anspruch auf Genehmigung der Anlage. Dabei ist es völlig egal, ob der Müll in Deutschland überhaupt vorhanden ist oder ob er über tausende von Kilometern aus ganz Europa mit LKW’s angekarrt wird – eine Bedarfsprüfung findet nicht statt.

Deshalb organisieren sich inzwischen zehntausende, vielleicht hunderttausende von Menschen von Hamburg bis ins Chiemgau, um mit Bürgerinitiativen gegen die Billig-Anlagen vorzugehen. Wenn sich aber an der Gesetzeslage nichts ändert, bleibt das Engagement ein Kampf gegen Windmühlen und führt letztlich nur zu weiterem Politikverdruss… aus diesem Anlass ist die Mailaktion der Bernburger Bürgerinitiative als bundesweiter Protest zu verstehen.

Indes haben auch Parteien und Organisationen entdeckt, dass hier dringender Handlungsbedarf entsteht: Allein die Bernburger Bürgerinitiative kann in ihrer Klage gegen die Solvay-Anlage auf breite Unterstützung bauen: DIE LINKE im Landtag hat 2.400,– € für den Rechtsstreit gegenben und die Bundestagsfraktion hat nochmals 500,– € draufgelegt. DIE GRÜNEN auf Kreis- und Landesebene geben 2.000,– € dazu und auch der Mieterverein und der „Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND)“ unterstützen die engagierten Bürger vor Ort finanziell und ideell.

Das Emailformular kann unter dieser Adresse aufgerufen werden: http://www.BiSA-Bernburg.de/aktionen/protest_mail.

Die Abfallverbrennungsanlage von Solvay-Tönsmeier wird Bernburg und die Umgebung massiv belasten

Schwermetallbelasteter Feinstaub, hochgiftige Stoffe wie Dioxine, Furane, Arsen, Quecksilber, Cadmium, ätzender Fluorwasserstoff, aber auch Stickoxide und Kohlenmonoxid in erheblicher Menge: All dies und noch viel mehr wird die von Solvay und Tönsmeier geplante Anlage in Bernburg ausstoßen. Insgesamt sind es 788.000 kg schädlicher und teilweise hochgiftiger Stoffe, die die Anlage lt. Betreiberangaben im Normalbetrieb über dem Salzlandkreis in die Athmosphäre ausstoßen wird - und dies Jahr für Jahr.

Noch nicht berücksichtigt wurden dabei die Schadstoffe, die durch den immensen Zulieferverkehr auf den Salzlandkreis zukommen – auch hierbei handelt es sich um ein brisantes Cocktail an Feinstäuben und Atemgiften, die bei jeder von 280 LKW-Fahrten täglich entstehen. Ebenfalls außer acht gelassen wurde die Freisetzung von großen Giftstoffwolken bei Störfällen und Bunkerbränden, wie sie laut einer Studie in Müllverbrennungsanlagen dieser Größenordnung durchschnittlich etwa alle sechs bis sieben Monate auftreten.

Dies alles könnte weit besser aussehen, wie andere Anlagen seit Jahrzehnten beweisen: Die Schadstoffmenge kann bei Einsatz einer besseren Filtertechnik auf etwa 5 - 10 % reduziert werden. Ein Verkehrskonzept, das die Anlieferung per Bahn umsetzt, würde nochmals für eine deutliche Reduktion sorgen und die Menschen in Bernburg und Umgebung signifikant entlasten.

Wenn es den Betreibern tatsächlich primär um die Gewinnung von Energie für das Solvay-Werk geht, dann müssen die Einnahmen aus der Abfallverbrennung von etwa 100,– € pro Tonne in bessere Technik investiert werden. Bei der immensen Menge von bis zu 552.000 Tonnen Müll käme da jährlich die stattliche Summe von über 50 Millionen Euro zusammen. Bei einer geschätzten Betriebszeit von zwanzig Jahren macht das eine Milliarde Euro, die für eine deutlich bessere Technik mit Nasswäsche, Katalysator und weiteren Reinigungsstufen, sowie für ein echtes Verkehrskonzept eingesetzt werden könnte. Mit einem solchen Schritt können die Betreiber beweisen, dass sie es mit ihrem Argument der Standortsicherung durch günstige Energie ehrlich meinen.

Die BiSA (Bürgerinitiative gegen die Solvay-Abfallverbrennung) befürchtet allerdings, dass der Solvay-Konzern mit dem Bau dieser Anlage den Einstieg ins Milliardengeschäft mit dem Müll vollzieht. Mit welchen Folgen dies einhergeht, beweisen die jüngsten Skandale, angefangen von illegalen Müllablagerungen bis hin zu zweifelhaften Geschäften mit der neapolitanischen Mafia. Auf dem Rücken der Menschen in und um Bernburg wird so versucht, sich ein gehöriges Stück Profit aus dem ebenso zwielichtigen wie gewinnträchtigen Abfallkuchen zu sichern.

Inzwischen wird bundesweit immer häufiger über kriminelle Machenschaften in der Abfallwirtschaft berichtet. Die jüngste stern-Ausgabe vermeldet unter dem Titel „Dieser Dreck ist Gold wert“ (stern Nr. 13 v. 19. 03. 2008, S. 184 ff.), dass auch Tönsmeier zu den ganz Großen der Branche zählt – einer Branche, die wegen ihrer suspekten Strukturen sogar vom BKA beispielhaft für die Gefährdung unserer Gesellschaft durch organisierte Kriminalität angeführt wird – neben Rauschgiftschmuggel und Menschenhandel.

Mit der Klage gegen die Genehmigung der Anlage wird die BiSA auch gegen die Etablierung zweifelhafter Strukturen in Bernburg und Sachsen-Anhalt kämpfen. Die Klage hat aufgrund des fehlerhaften Genehmigungsantrages sogar gute Aussichten auf Erfolg. Letztlich kann der Problematik aber nur erfolgreich begegnet werden, indem bundesweit Gesetze geschaffen werden, die diesen Umtrieben unverzüglich und entschlossen Einhalt gebieten. Um den Forderungen auch auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen, wird die BiSA auf ihren Seiten im Internet die Möglichkeit einräumen, eine Protest-Email mit einem Klick an alle Bundestagsabgeordneten zu schicken, um der Lobby-Tätigkeit der Müll-Unternehmen auch auf politischer Ebene etwas entgegen zu setzen (demnächst hier).

Inzwischen wurde auch der von Solvay in Rheinberg geplanten Anlage die Genehmigung erteilt – allerdings unter wesentlich höheren Auflagen: Laut Bezirksregierung Düsseldorf wurde die Verbrennung von 500.000 Tonnen Abfall jährlich gestattet, wobei die Betreiber eingeräumt hatten, die Anlage mit besserer Filtertechnik und einer weiteren Reinigungsstufe auszustatten und nur einen Teil der gesetzlichen Grenzwerte auszuschöpfen (http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/news/newsarchiv/2008/03Maerz/043_2008.php). Doch auch dort wird die Bürgerinitiative den Antrag prüfen und erwägt den Klageweg.

Eine Möglichkeit für die Bernburger, sich gegen den Müll-Wahn zu engagieren, ist die Teilnahme beim nächsten Treffen der BiSA am Mittwoch, den 2. April um 18.30 Uhr im Haus des Handwerks in Bernburg.