MVA: Solvay verkauft Selbstverständlichkeit als „positive Entwicklung“
Eigentlich dürfte es keiner Erwähnung wert sein: Wenn ein Industrieunternehmen durch seine Produktion das Umfeld massiv mit Schadstoffen belastet und die vorhandene Infrastruktur über Gebühr nutzt, so muss der derart belasteten Kommune zumindest die Gewerbesteuer zufließen. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Sitz der Betreiberfirma „Energie Anlage Bernburg GmbH (EAB)“ auch in Bernburg befindet. Dass dies bislang nicht der Fall war, zeigt letztlich nur, wie unsensibel und ignorant die Anteilseigner der EAB - Solvay und Tönsmeier mit der hiesigen Bevölkerung umgehen.
Hätte die BiSA nicht in vielen Gesprächen mit den Betreibern und in der Öffentlichkeit klar deutlich gemacht, welch ein Betrug an den Bernburgern hier vonstatten geht, so wäre es mit einiger Sicherheit dabei geblieben, dass man die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt vorenthält. Auch wenn es die Bürgerinitiative ihrem Ziel der Verhinderung der Anlage nicht näher bringt, so ist es dennoch ihren Aktivitäten zuzuschreiben, dass die aus Solvay und Tönsmeier gebildete Betreiberfirma nun ihren Sitz nach Bernburg zu verlegen gedenkt und dort Gewerbesteuern zahlen will, wo die Gewinne aus dem schmutzigen Geschäft anfallen; die Stadt sollte den engagierten Bürgern in der BiSA also bereits jetzt dankbar sein.
Nichtsdestotrotz muss die Bürgerinitiative weiter kämpfen: Im Grunde ist es ein aus Vernunftgründen nicht nachvollziehbarer Wahnsinn, dass in einem Land, in dem ohnehin schon Überkapazitäten in der Müllverbrennung bestehen, nun diese Überkapazitäten massiv verschärft werden sollen. Hundertausende Tonnen Müll aus der ganzen Welt sollen künftig mitten in der Kleinstadt durch den Ofen gejagt werden. Hinzu kommen die denkbar schlechteste Filtertechnik, die einem technischen Stand von etwa 1973 entspricht, und ein Verkehrskonzept, das seinen Namen nicht wert ist (alle dreieinhalb Minuten soll ein Müll-LKW durch Bernburg donnern, obwohl ein funktionierender Gleisanschluss vorhanden ist). Außerdem war der Genehmigungsantrag so fehlerhaft, dass das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden muss. Dies alles wird der Anwalt der BiSA in den kommenden Monaten schlüssig darlegen.
Und was die Arbeitsplätze betrifft, die die Unternehmen so vollmundig anführen: Für den Müllofen wird ein sauberes Gasheizkraftwerk auf dem Unternehmensgelände stillgelegt – schon mehr als die Hälfte der „vierzig neuen Arbeitsplätze“ wird intern mit dem aus der Stilllegung freiwerdenden Personal besetzt. Und auch das Argument der Standortsicherung ist falsch: Zur Produktion von Soda werden Kalk und Salz benötigt; beides findet sich als Rohstoff in und um Bernburg. Solvay kann also die Produktion aufgrund der benötigten Rohstoffe gar nicht mal eben aus Bernburg weg verlegen. Es handelt sich folglich in erster Linie um Polemik und Stimmungsmache, wenn mit dem Argument der Standortsicherung der Einstieg in das Milliardengeschäft der Müllwirtschaft begründet werden soll.
Indes reisst man sich offensichtlich im Lande um den Mafia-Müll aus Neapel, von dem 200.000 Tonnen in Leuna und Staßfurt durch die Müllöfen gejagt werden sollen (Mitteldeutsche Zeitung vom 15.03.2008). Wie schon bei der illegalen Müllablagerung in Vehlitz, erhärtet sich auch hierbei der Verdacht, dass es sich bei der Abfallwirtschaft um ein Milliardengeschäft mit zwielichtigen Strukturen handelt - “organisierte Kriminalität auf höchstem Niveau”, wie das BKA in einem aktuellen Bundeslagebericht über schwere und organisierte Kriminalität in der Abfallwirtschaft schreibt…
Aktuelle Aktionen: Am Karfreitag, 21.03.08 wird eine Protestexkursion des “Arbeitkreis Hallesche Auwälder” zum bedrohten FFH-Gebiet “Dröbelscher Busch” stattfinden - Start hierzu ist um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernburg. Die BiSA trifft sich wieder am Mittwoch, den 2. April um 18.30 Uhr im Bernburger Haus des Handwerks.